Klartext

Kinderrechte und Grundgesetz

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beinhaltet eine Vereinbarung, welche nach mehreren Jahren der außerparlamentarischen Debatte, jetzt ihren Weg ins Plenum des Deutschen Bundestages gefunden hat.

Die Anfang Juni von den Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen eingebrachten Entwürfe zur Einfügung von Kinderrechten in das Grundgesetz bedeuteten den Startschuss der Debatte. Der Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe folgt in Kürze.

Tenor aller Vorschläge ist die Änderung bzw. Ergänzung des Art. 6 des Grundgesetzes um spezielle Kinderrechte. Dieser Art. 6 Grundgesetz umfasst bislang klare Regelungen sowohl über die Ehe und die Familie, als auch über die Pflege und die Erziehung von Kindern. In Zukunft sollen den Kindern jedoch eigene Rechte durch ihre explizite Nennung als Grundrechtsträger zuerkannt werden.

Die Ehe und die daraus resultierende Familie ist aus meiner Sicht die Keimzelle der Gesellschaft. Alle Grundwerte, die für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben von entscheidender Bedeutung sind, leiten sich aus den Idealen des rücksichtsvollen und zusammenhaltfördernden Umgangs innerhalb der Familie ab.

Der diesjährig verstorbene Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde sagte einmal in seinem berühmten Diktum: "der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann". Böckenförde stellte später klar, dass er mit seiner Aussage bei den katholischen Christen um Unterstützung für die Demokratie in Deutschland werben wollte. Er zeigte damit auf, wie wichtig das christliche Menschenbild als Voraussetzung für das Gelingen der Demokratie in Deutschland ist und wie sehr der Staat auf diesen fruchtbaren Nährboden angewiesen ist.

Ganz ähnlich verhält es sich auch bei den Institutionen Ehe und Familie. Der oben beschriebene innerfamiliäre Umgang ist ebenfalls eine Zutat dieses fruchtbaren Nährbodens, aus dem unser Staat und damit unsere Demokratie erwächst. In dieser Funktion ist die Familie aber, wie das christliche Menschenbild, dem Staat vorgelagert. Diesen Gedanken haben auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewürdigt und den Art. 6 des Grundgesetzes als Abwehrrecht gegen den Staat konzipiert und eben nicht als Eingriffsrecht des Staates gegenüber der Familie.

Selbstverständlich dürfen wir uns vor der Realität nicht verschließen. Die unzähligen Verträge und internationalen Abkommen zur Stärkung der Kinderrechte in der Welt, in Europa und in Deutschland wurden aufgrund bestehender Missstände verabschiedet. Doch um diese Missstände in Deutschland zu beheben gelten die unterzeichneten Abkommen bereits auf einfachgesetzlicher Ebene in Deutschland. Daneben stehen den Familien die vielen staatlichen, teilstaatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zur Verwirklichung des Art. 6 Grundgesetz zur Seite, nicht jedoch der Staat mit einem etwaig erweiterten direkten Eingriffsrecht.

Zusätzlich umfasst der Art. 6 des Grundgesetzes klare Regelungen sowohl zur Ehe und Familie als auch zur Pflege und Erziehung von Kindern. Das heißt, dass das Grundgesetz mit seinen für jeden Menschen geltenden Grundrechten bereits Kinderrechte impliziert, sodass es einer darüberhinausgehenden Regelung auch aus systematischem Zusammenhang nicht bedarf.

Aufgrund dieser Bedenken überwiegt bei mir letztlich die Überzeugung, dass das fein austarierte Verhältnis von Familie, Staat und Kind nicht leichtfertig aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf. Deshalb lehne ich eine Festschreibung von speziellen Kinderrechten im Grundgesetz ab.


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