Klartext

Für die allgemeine Dienstpflicht

Kaum ein gesellschaftliches Thema ist seit ihrem Beginn so umstritten wie die Allgemeine Dienstpflicht. Bereits in den 1950er-Jahren entspann sich eine Diskussion über die Wiederbewaffnung Deutschlands und damit zusammenhängend auch über die Wehrpflicht.

Mitte der 2000er-Jahre begann die Debatte von neuem, an deren Ende bekanntlich die Aussetzung der Wehrpflicht stand. Hauptargument der Aussetzung war die veränderte Sicherheitslage der Welt, die mit dem Ende des Kalten Krieges keine Konfrontation der Blöcke mehr kannte. Eine Armee benötige, so die Meinung von Fachleuten, keine allgemein ausgebildeten Soldaten mehr sondern hochspezialisierte Kräfte. Daneben wurde die Wehrgerechtigkeit zunehmend in Frage gestellt.

Anstelle der Aussetzung wurde damals bereits über eine Umwidmung der Wehrpflicht in eine (allgemeine) Dienstpflicht nachgedacht. Die aktuellen Berichte über ein Auseinanderdriften der deutschen Gesellschaft haben diesen Überlegungen, nicht zuletzt in der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU, wieder Auftrieb gegeben.   

Im Kern geht es bei der Diskussion der Einführung einer Dienstpflicht um das Verständnis des liberalen Gedankens unseres Grundgesetzes und des Vertrags von Lissabon. Wird Liberalität dahingehend verstanden, dass der Staat lediglich Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft schaffen darf, dann steht ihm auch kein Recht zu, unbescholtene Bürger mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. In dieser Konsequenz verbietet sich auch jede Form einer Dienstpflicht. Wird Liberalität jedoch dergestalt interpretiert, dass eine Gesellschaft für ein fruchtbares Zusammenleben deren Rahmenbedingungen auch verinnerlicht haben ­­­- also leben muss - dann eröffnet sich Raum für eine Dienstpflicht.  

Der Sinn des Wehrdienstes war es, den „Staatsbürger in Uniform“ auszubilden und gab diesem die Befähigung, das Land und unsere Gesellschaft gegenüber äußeren Feinden zu verteidigen. Eine Dienstpflicht vermittelt darüber hinaus die Chance, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder zu festigen. Gegen ein Auseinanderdriften stellt die Dienstpflicht die Freiheit in Verantwortung.  

Diese Verantwortung würde alle jungen Menschen in Deutschland ansprechen und damit für Gerechtigkeit sorgen. Sie würde jedem und jeder eine Aufgabe auferlegen, deren Inhalt er oder sie selbst wählen und deren Bewältigung unter größtmöglicher Freiheit selbst umgesetzt werden kann. Sie muss eben lediglich der Allgemeinheit dienen.  

Die allgemeine Dienstpflicht ist ganz entschieden kein Werkzeug, dem Personalnotstand bei der Bundeswehr oder in der Pflege abzuhelfen. Sie soll weder jungen Erwachsenen ihre Lebenszeit nehmen noch den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Ihr Zweck besteht darin, den Heranwachsenden den unmittelbaren Blick auf ihre Mitmenschen zu eröffnen und damit verbunden für schichtübergreifende Akzeptanz zu sorgen.  

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft; ihr obliegt zu allererst die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Mit der Volljährigkeit befinden sich Heranwachsende in einer Übergangsphase: sie genießen größere Freiheiten, an sie darf die Gesellschaft aber auch größere Anforderungen stellen. In genau diese Lücke stößt eine Dienstpflicht, die als letzter Baustein der Persönlichkeitsentwicklung Heranwachsender fungiert.  

Deshalb befürworte ich die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, die das Ziel verfolgt, die Freiheiten unserer Gesellschaft nicht nur zu gebrauchen, sondern sie in Verantwortung einzusetzen.


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