Klartext

Föderalismus als Bereicherung und Problemlöser

Der Föderalismus in Deutschland hat eine lange Tradition. Die Idee, den Staatsaufbau auf verschiedenen Ebenen zu organisieren findet sich bereits im Mittelalter und war eines der Verwaltungsprinzipien des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation.

Stets in etwas unterschiedlicher Ausgestaltung blieb das Prinzip über die verschiedenen Staatsformen erhalten. Bezeichnenderweise schafften sowohl der Nationalsozialismus als auch die DDR das Prinzip ab.  

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland knüpfte an die föderalistische Tradition wieder an. Sowohl die jahrhundertealten Erfahrungen mit dem Prinzip als auch die schrecklichen Erlebnisse mit den totalitären Regimen waren schließlich die Triebfeder, den Föderalismus im Grundgesetz festzuschreiben und unter die so genannte Ewigkeitsklausel zu stellen.  

Durch die föderale Ordnung wurde die vertikale Gewaltenteilung des Staates klar austariert.  Den Kommunen und den Kreisen, den Ländern sowie dem Bund stehen konkrete Kompetenzen und somit eindeutige und nachvollziehbare Verantwortlichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu. Während der bundesdeutsche Föderalismus in der Anfangszeit vor allem durch eine deutliche Trennung der Kompetenzen gekennzeichnet war, sorgten mehrere Reformen dafür, den heutigen Verbundföderalismus zu schaffen.  

Dadurch wurde in Deutschland ein Geflecht von Entscheidungsgewalt und Kontrolle geschaffen, welches eine Machtkonzentration und damit die Möglichkeit eines erneuten undemokratischen Regimes faktisch unmöglich machen. Darauf können wir zurecht stolz sein. Zeitgleich wurde jedoch die klare Zuteilung von Kompetenzen und Verantwortungen zwischen dem Bund und den Ländern zusehends verwässert, sodass die Bürgerinnen und Bürger nun vor einer teilweise undurchsichtigen Verschränkung von Zuständigkeiten stehen.  

Die Föderalismusreformen I und II sollten diese Unübersichtlichkeit beheben. Als eine Folge dieser Reformen wurde insbesondere die Bildungspolitik der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder zugeordnet. Die Änderungen der Art. 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes schwächen diese ausschließliche Kompetenz jedoch wieder ab und werden somit dem angedachten Ziel, (wieder) eine klare Zuteilung von Kompetenzen und Verantwortungen zu schaffen, nicht gerecht.  

Ich teile die Auffassung, dass dem Bund und den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens eine gemeinsame Verantwortung zukommt. Daraus folgt für mich, dass der Bund auch für einen ihm hauptsächlich entzogenen Verantwortungsbereich seinen Beitrag leisten muss. Das Gelingen der Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt jedoch zwingend voraus, dass die konkreten Aufgabenbereiche klar voneinander abgegrenzt sind.  

Ausgehend von diesem Gedanken sollten sich die klaren Verantwortlichkeiten nicht nur in der Bildungspolitik, sondern in allen vom Föderalismus betroffenen Bereichen, wie der Polizei, dem Wohnungsbau und dem Presserecht, ausgestalten. Dann nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip wieder als Vorteil des bundesdeutschen Staatsaufbaus wahr und nicht als undurchsichtige Verschränkung, welche die Entscheidungsfindung lediglich erschwert.


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