In der Region

Tourismuswirtschaft gezielt und wirksam unterstützen

Die Tourismuswirtschaft wird erheblich von den Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren, die am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss als Teil des Konjunkturpakets beschlossen wurden.

Positionspapier der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 10. Juni 2020

Tourismuswirtschaft bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gezielt und wirksam unterstützen

Die Tourismuswirtschaft wird erheblich von den Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren, die am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss als Teil des Konjunkturpakets beschlossen wurden. Dabei soll den Besonderheiten besonders betroffener Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, von Caterern, Kneipen, Clubs und Bars, Reisebüros, Schaustellern sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen Rechnung getragen werden. Auch als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen und Schullandheime, die viele bisherige Maßnahmen auf Grund ihrer Rechtsform nicht nutzen konnten, gehören dazu.

Bei der Ausarbeitung der Programmdetails sollte die besondere Situation der Reisebranche durch folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Für Reisebüros und Reiseveranstalter sollen als förderfähige Maßnahmen grundsätzlich auch unverzichtbare Personalaufwendungen gelten, die zur Bearbeitung von Pandemie-bedingten Stornierungen oder Umbuchungen von Reisen erforderlich sind.

2. Reisebüros sollen den Ertragsausfall der ihnen eigentlich zustehenden Provision für Pandemie-bedingt entfallende Reisen als fixe Betriebskosten zusätzlich zu den bisher genannten Beträgen geltend machen können. Dies sollte eindeutig als begründeter Ausnahmefall festgelegt werden.

3. Reiseveranstalter, Busreiseunternehmen, Freizeitparks, Campingplätze, Betreiber von Ausflugs- und Kreuzfahrtschiffen, Fähren und weitere touristische Mobilitätsanbieter wie Fahrradverleiher sollen ausdrücklich als Antragsberechtigte festgelegt werden.

4. Außerdem sollte geprüft werden, ob und inwieweit die Förderung auch für einzelne Betriebsstätten eines Unternehmens beantragt werden kann. Darüber hinaus besteht für Reiseveranstalter weiter die Problematik der Kundengeldrückzahlungen für stornierte Reisen. Deshalb ist gemäß der am 20. Mai 2020 vom Kabinett beschlossenen „Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche“ die rasche Vorlage eines Vorschlags nötig, wie bestehende und ggf. zu modifizierende Hilfsprogramme genutzt werden können, um eine spezifische Lösung für die Pauschalreisebranche zu ermöglichen. Dabei sollen deren besondere Bedürfnisse und Notwendigkeiten abdeckt werden.

Trotz der seit März 2020 von der Bundesregierung und den Bundesländern beschlossen bisherigen Maßnahmen ist die Lage der Tourismuswirtschaft weiterhin dramatisch. Die Branche war als eine der ersten massiv von Betriebsschließungen, Reiseverboten und Reiseeinschränkungen betroffen. Auch in den nächsten Monaten werden grenzüberschreitende Reisen nur eingeschränkt oder für viele Reiseziele nicht möglich sein. Die wieder geöffneten Betriebe im Inland müssen aufgrund von Auflagen weiter enorme Umsatzeinbußen verkraften.

Tausende vor allem kleine und mittelständische Unternehmen stehen unmittelbar vor der Insolvenz. Die Lage spitzt sich täglich weiter zu. Vielen Bereichen der Branche mit drei Millionen Beschäftigten in Deutschland droht der komplette Zusammenbruch. Dies würde auch für viele Zulieferer und andere Dienstleister das Ende bedeuten.

Die befristete Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zum 1. Juli 2020 wird eine spürbare Entlastung bringen. Damit wird die seit Jahren wichtigste Branchenforderung umgesetzt.

Die spezielle Problematik von Reiseveranstaltern besteht darin, dass sie ihren Kunden Anzahlungen für Pandemie-bedingt nicht stattfindende Reisen zurückzahlen müssen. Diese haben sie aber bereits an Leistungsträger in den meist ausländischen Zielgebieten wie Hotels oder an Fluggesellschaften weitergegeben und erhalten sie oft selbst nicht zurück. Davon sind auch Busunternehmen betroffen, die selbst Reiseveranstalter sind. Die Rückzahlungsverpflichtungen werden auf 4,7 Milliarden Euro geschätzt.

Die spezielle Problematik von Reisebüros besteht darin, dass sie keinen Anspruch auf Provisionen als ihre Haupteinnahmequelle haben, wenn die über sie gebuchte Reise nicht durchgeführt wird. Nur in geringem Umfang stellen sie einzelne Reiseleistungen zu einer Pauschalreise zusammen und sind dann selbst Reiseveranstalter. Damit fehlt ihnen seit drei Monaten ihre Existenzgrundlage, obwohl sie die zu Grunde liegende Arbeit erbracht haben. Zusätzlich müssen sie durch Stornierungen und Umbuchungen umfangreiche Mehrarbeit leisten, die nicht vergütet wird. Die Provisionsausfälle werden auf 750 Millionen Euro geschätzt.

Busunternehmen sind nach einem fast dreimonatigen Verbot von Busreisen weiter von Einschränkungen betroffen. Die Schäden des Verbots werden auf 170 Millionen Euro geschätzt. Für eine Gleichbehandlung mit den anderen Verkehrsmitteln Flugzeug und Zug sind einheitliche Bedingungen für den Reisebusverkehr in ganz Deutschland erforderlich.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht wird Reiseveranstaltern ermöglichen, statt einer Erstattung geleisteten Zahlungen für vor dem 8. März 2020 gebuchte, aber nicht antretbare oder stornierte Reisen einen staatlich abgesicherten, bis Ende 2021 gültigen Gutschein anzubieten. Dabei werden auch Reisebüros den Anspruch auf ihre Provision behalten. Diese freiwilligen Gutscheine sind eine hilfreiche Unterstützung der Reisebranche. Allerdings werden sie wahrscheinlich nur eine Teillösung sein können, da nach Einschätzung von Branchenexperten lediglich 10 bis 20 Prozent der Kunden solche Gutscheine akzeptieren werden. Bei höheren Einkommen der Kunden wird eine größere Akzeptanz erwartet, bei niedrigeren Einkommen eine deutliche geringere.


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