Ausschussarbeit

AG Kommunales zieht Halbzeitbilanz

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zog die Arbeitsgruppe Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Halbzeitbilanz zu den kommunalen Themen der Großen Koalition.

Der Vorsitzende der AG, mein Kollege Christian Haase MdB, gab in seinem einführenden Impuls einen Überblick über die, aus seiner Sicht, wichtigsten Themen seit Beginn der Legislaturperiode. Neben mehreren Grundgesetzänderungen, die es dem Bund ermöglichen, beispielsweise bei der Finanzierung des Digitalpakts Schule oder des Gemeindeverkehrs zu unterstützen, war dies natürlich die Reform der Grundsteuer. 

Herr Prof. Hennek als Vertreter des Deutschen Landkreistages stimmte dem Vorsitzenden im Wesentlichen zu und hob die Anstrengungen der Bundesregierung bei der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hervor. Gleichzeitig gab er einen Ausblick auf die noch anstehenden Themen und bekräftigte die Union darin, bei der möglichen Ausweitung der Bundesauftragsverwaltung weiterhin an der Seite der Städte und Kommunen zu stehen.

Frau Göppert vom Deutschen Städtetag und Herr Dr. Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund hoben die intensive und konstruktive Arbeit der Bundesregierung hervor und betonten, diese sei weit besser als ihr Ruf in den Medien.

Für mich zeigt das Lob der kommunalen Spitzenverbände zwei Dinge: im engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden erkennen wir die anstehenden Herausforderungen vor Ort und finden gleichzeitig im Dialog passende und zukunftsfeste Lösungen für alle Kommunen. Das zeichnet uns als Volkspartei aus. 


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