Die Themenfelder Wirtschaft und Arbeit, Migration und Integration, Soziales sowie Innere Sicherheit gehören zu den zentralen Fragen unserer Zeit.

Meine Positionen im Klartext! 

Wirtschaft und Arbeit

In immer mehr Regionen in Deutschland herrscht Vollbeschäftigung. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Bundeshaushalt ist ausgeglichen und die Jugendarbeitslosigkeit ist die geringste in der Europäischen Union. Und doch gibt es viele Baustellen — insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, wo die Arbeitslosigkeit immer noch deutlich höher und die Löhne deutlich niedriger liegen als im Rest der Bundesrepublik. Aus diesem Grund bin ich der Überzeugung, dass wir uns weniger mit Schwärmen über die derzeitige Lage, sondern mehr mit den offenen Hausaufgaben beschäftigen sollten.

Dazu zählt, dass sich die gesellschaftliche Anerkennung für die Arbeitsleistung der Menschen in unserem Land verbessert. Die wirtschaftliche Lage ist nicht Verdienst der Politik, sondern das von vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zurecht erhält Arbeitslosigkeit große Aufmerksamkeit von den politisch Handelnden. Doch dürfen darüber hinaus nicht jene vergessen werden, die — auf gut Deutsch gesagt — den „Laden am Laufen halten“. Diese Anerkennung ist eine Grundvoraussetzung dafür, sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Stabilität zu ermöglichen. Die außerordentlich gute gesamtwirtschaftliche Lage schafft Spielräume, um Familien, hart arbeitende Menschen und den Mittelstand zu entlasten. Aus diesem Grund stehen CDU und CSU dafür ein, dass das Kindergeld um 25 Euro pro Monat angehoben und der Kinderfreibetrag entsprechend angepasst wird. Des Weiteren wird der Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler entfallen. Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass jedem Schulkind in Deutschland ein kostenloses, warmes Mittagessen zur Verfügung steht. In diesem Kontext wird die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit immer wichtiger. Dabei darf die persönliche Entscheidung ein Kind selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen, zum Beispiel in der KiTa, nicht vom Einkommen oder staatlichen Zuschüssen abhängen.

Auch die Verringerung der in meinem Wahlkreis noch bestehenden Jugendarbeitslosigkeit ist mir ein besonderes Herzensanliegen. Mit den Jugendberufsagenturen wurde in der Stadt Brandenburg an der Havel ein Paradebeispiel für die Verzahnung zwischen Wirtschaft und Schule geschaffen. Für die Integration von besonders schwer zu erreichenden Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt wird der Bund ab dem Jahr 2019 jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Verzahnung zwischen Wirtschaft, Schule und Hochschulen muss weiter voranschreiten, damit passgenau ausgebildet werden kann. Mit Sorge stelle ich fest, dass es immer mehr Schulabgängern an den grundlegendsten Fähigkeiten fehlt — etwa in den Bereichen Rechtschreibung und einfacher Rechenaufgaben. Dieser Trend muss gestoppt werden! Die Qualität der Bildung muss auf den Prüfstand.